About: Falsch. Keine solche Gesetzesänderung ist verabschiedet oder geplant. Die Höhe der Müllgebühren ist kommunal geregelt. Das Grundgesetz schreibt zudem vor, dass der Bund kein Gesetz zu kommunalen Gebühren erlassen darf. Vermieter können die Gebühren weiterhin auf ihre Mieter umlegen.     Goto   Sponge   NotDistinct   Permalink

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  • Falsch. Keine solche Gesetzesänderung ist verabschiedet oder geplant. Die Höhe der Müllgebühren ist kommunal geregelt. Das Grundgesetz schreibt zudem vor, dass der Bund kein Gesetz zu kommunalen Gebühren erlassen darf. Vermieter können die Gebühren weiterhin auf ihre Mieter umlegen.
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  • Falsch. Keine solche Gesetzesänderung ist verabschiedet oder geplant. Die Höhe der Müllgebühren ist kommunal geregelt. Das Grundgesetz schreibt zudem vor, dass der Bund kein Gesetz zu kommunalen Gebühren erlassen darf. Vermieter können die Gebühren weiterhin auf ihre Mieter umlegen.
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