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| - Zeitlicher Ablauf kein Beweis
WEF nannte neuen Finanzminister nach dessen Bekanntgabe
27.11.2024, 21:47 (CET)
Die seit 2021 in Deutschland regierende Ampelkoalition (SPD, FPD, Grüne) ist Anfang November zerbrochen. Seit dem 7. November amtet anstelle von Christian Lindner (FDP) der SPD-Politiker Jörg Kukies als Finanzminister.
In sozialen Netzwerken macht nun die Runde, das Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Cologny habe bereits «vor seiner Ernennung und Vereidigung» den Wechsel des bisherigen Wirtschaftsberaters des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) an die Spitze des Finanzministeriums mitgeteilt. Das sei «ein Beweis dafür, dass die Personalie schon länger festgestanden haben muss». Was ist dran an dieser Darstellung?
Bewertung
Der Ablauf ist als «Beweis» untauglich. Das Weltwirtschaftsforum stellt klar: Kukies' Profil sei erst nach der Bekanntgabe aktualisiert worden. Zwischen der Bekanntgabe und der Vereidigung lagen dann mehrere Stunden.
Fakten
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte das WEF über die Kukies-Biografie auf seiner Webpräsenz mit: «Jörg Kukies' Profil wurde am Morgen des 7. November 2024 auf unserer Website aktualisiert, nachdem die deutsche Regierung sein neues Amt als Bundesminister der Finanzen bekannt gegeben hatte.»
Im Begleittext zu einem via Soziale Netzwerke verbreiteten Screenshot hatte es geheissen, dass der neue Finanzminister bereits vor seiner Ernennung und Vereidigung am 7. November um 15.32 Uhr auf der WEF-Internetseite in dieser Funktion aufgeführt worden sei. Das stimmt, beweist allerdings gar nichts.
Zwar war Kukies erst am Nachmittag des 7. Novembers nach 14.00 Uhr vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) ernannt worden. Gegen 15.30 Uhr wurde Kukies dann im Bundestag, dem Parlament, vereidigt. Zu diesem Zeitpunkt war die Personalie jedoch bereits seit mehreren Stunden öffentlich bekannt.
Die Deutsche Presse-Agentur etwa veröffentlichte ihre Eilmeldung dazu am 7. November bereits morgens um 8.47 Uhr. Auch Schweizer Medien hatten die entsprechenden Meldungen bereits am früheren Morgen des 7. Novembers aufgenommen und verbreitet, so etwa der «Tagesanzeiger» auf seiner Internetseite um 9 Uhr.
Es gibt keinen Beleg dafür, dass der neue Eintrag zu Kukies auf der WEF-Seite schon davor erschienen wäre. Eine Suche in einschlägigen Internet-Archiven führt zu einer Nennung des SPD-Politikers als Finanzminister, die am 7. November um 14.41 Uhr archiviert wurde. Das ist die früheste Archivierung.
(Stand: 27.11.2024)
Links
Bundespräsident: Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern, 7.11.2024 (archiviert)
Deutscher Bundestag: Jörg Kukies zum Finanzminister vereidigt, 7.11.2024 (archiviert)
Tagesanzeiger online: Justizminister tritt ab, 7.11.2024 (archiviert)
Zeit online: dpa-Meldung zu Jörg Kukies, 7.11.2024 (archiviert)
20 Minuten online: Jörg Kukies wird neuer Finanzminister, 7.11.2024 (archiviert)
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