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| - Ungenauer Artikel – Fonds für Flüchtlingsbürgen
Angehörige, Vereine und Helfer haben für Flüchtlinge gebürgt um ihnen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Durch eine Gesetzesänderung kommen nun Geldforderungen auf sie zu. Grüne und SPD fordern einen Fonds, um die Bürgen zu entlasten. Das rief Kritik hervor, doch die Kritik geht an den Tatsachen vorbei.
„Anonymous News“ skandalisiert: Die Politik fordere, dass Steuerzahler für „Illegale“ bezahlen sollen.
Doch es geht um Bürgschaften. Gab jemand in Deutschland eine Bürgschaft für Menschen im Krisengebiet ab, konnten diese auf legalem Weg einreisen. Der Fokus des „Anonymous News“ Artikels auf „illegale Migranten“ im Zusammenhang mit den Bürgschaften ist also falsch.
Das Problem, das die Bürgen nun haben, kommt von einer Gesetzesänderung durch den Bund. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 wurde das Aufenthaltsgesetz geändert, demnach haften Bürgen auch dann noch finanziell, wenn Asyl erteilt wurde, für fünf Jahre, und vor allem auch rückwirkend.
Hohe Rechnungen
Dadurch erhalten Bürgen teilweise sehr hohe Rückforderungen von Jobcentern. Die „Welt“ berichtet von einem Wolfsburger, der für 30 Familienangehörige gebürgt hat und nun 300.000 Euro zahlen soll. Eine Kirchengemeinde habe für eine jesidische Familie gebürgt, und müsse nun 100.000 Euro zahlen. Eine Klage von Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht brache nichts, die Richter urteilten für das Jobcenter.
„Anonymous News“ beschimpft Claudia Roth (Grüne), die sich für finanzielle Unterstützung für die Betroffenen einsetzt, etwa durch einen Hilfsfonds. Roths Sprecher schreibt auf Anfrage, Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und Thüringen, hätten den Bürgen zunächst versichert, die Verpflichtung zur Kostenübernahme würde mit Abschluss des Asylverfahrens enden. Damit wären etwa Kosten für Flug und Unterkunft angefallen, aber nicht die jetzigen Rückforderungen für Sozialleistungen der Jobcenter. Durch das neue Gesetz sind diese Zusicherungen hinfällig. Das führe dazu, so Roth, dass Einzelpersonen nun „vor dem finanziellen Ruin stehen“.
Der Autor des „Anonymous News“-Artikels findet die Rückforderungen völlig in Ordnung: „Wer bürgt, muss sich der Gefahren, die die Bürgschaft mit sich bringt, bewusst sein.“ Schließlich müsste auch bei anderen Bürgschaften das Geld bezahlt bezahlt werden, etwa bei Insolvenzfällen.
Fonds nur eine Möglichkeit
Den Vorschlag von Roth kommentiert er so: „Wenn es um illegal eingeschleppte Asylforderer geht, darf aber nach dem Willen deutscher Politiker gern der Steuerzahler alles ausbaden“, fasst der Autor seine Thesen zusammen.
Doch damit stellt er Roth‘s Aussagen falsch dar. Roth schreibt, sie habe lediglich eine Entlastung der Bürgen gefordert. Ein Hilfsfonds sei dabei eine von mehreren Möglichkeiten. Laut „NDR“ setzen sich auch Politiker der SPD dafür ein, die Bürgen finanziell zu unterstützen.
FAZIT: Der Vorschlag von Claudia Roth ist lediglich, dass die Bürgen in ihrer finanziellen Notlage unterstützt werden, ein Hilfsfonds ist nur eine von mehreren Möglichkeiten. Außerdem geht es gerade nicht um illegale Einwanderer, dies behauptet der „Anonymous News“-Autor fälschlicherweise.
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