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| - Nein, Präsident Trump – die Kriminalität in Deutschland ist nicht gestiegen
In einem Tweet kritisierte US-Präsident Donald Trump die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, belegte dies jedoch mit falschen Behauptungen. Weder ist die Kriminalität in Deutschland gestiegen, noch wenden sich laut Umfragewerten die Deutschen gegen die Regierung. Dennoch übernahmen viele Medien Trumps Aussagen ungeprüft.
„Trump-Tweet: ‘Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung’“, titelt die Website „Journalistenwatch“ am 18. Juni 2018. Der US-Präsident Donald Trump habe „die Welt via Twitter wissen lassen, wie er die Regierungslage in Deutschland einschätzt“. Mainstreammedien würden „schäumen“ und das Statement des Präsidenten „eine ‘Frechheit’ nennen“.
Die Rede ist von einem Tweet des US-Präsidenten vom 18. Juni 2018. In diesem schrieb Trump: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland ist deutlich gestiegen“ Und schreibt weiter: „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“ In einem weiteren Tweet schrieb er: „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert!“
Tatsächlich wurde der Tweet des US-Präsidenten von vielen deutschen Medien und Journalisten stark kritisiert, jedoch nicht ohne Grund: Die Zahlen der Bundeskriminalstatistik des Jahres 2017 stehen im Widerspruch zu den Aussagen Trumps – die Kriminalitätsrate soll die niedrigste seit 25 Jahren sein. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer gleich zu Beginn der Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik am 08. Mai 2018.
Anzahl an Straftaten in Deutschland nahm im vergangenen Jahr insgesamt ab
„Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit 5,76 Mio Fällen die niedrigste seit 1992.“, sagte Seehofer im Mai. „Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei der Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung. Die Häufigkeitszahl von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohnern wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht.“
„Auch bei der Gewaltkriminalität, dazu zählen wir beispielsweise alle vollendeten und versuchten Tötungs-, Raub und Vergewaltigungsdelikte sowie Fälle von schwerer Körperverletzung, zeichnen sich Rückgänge ab“, sagte Seehofer.
Ein Vergleich zum Vorjahr 2016 wurde im „Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“ aufgeführt. Auf Seite 10 wird dort deutlich, dass die Anzahl an Straftaten im Jahr 2017 um 9,6 Prozent zurückgegangen ist. Der Tatverdächtigenanteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betrug im Jahr 2017 34,8 Prozent.
Betrachtet man die Anzahl an Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße, wie unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt, beträgt die Abnahme der Fälle 5,1 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil von Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 30,4 Prozent beinahe unverändert.
Anzahl an Straftaten im Kontext von Zuwanderung ging ebenfalls leicht zurück
Seehofer betonte in Bezug auf die Kriminalität im Bezug auf Zuwanderung: „Die Entspannung, und das scheint mir besonders wichtig, geht sowohl auf einen Rückgang an Straftaten durch Deutsche als auch durch nicht-deutsche Tatverdächtige zurück. Und es sank auch die von geflüchteten Zuwanderern ausgehende Kriminalität.“
Dies ist auch im Bericht zur Lage von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ nachzulesen. Dort heißt es auf Seite 9: „Im Jahr 2017 wurden im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) insgesamt 167.268 tatverdächtige Zuwanderer registriert. Gegenüber dem Jahr 2016 (174.438 Tatverdächtige) entspricht dies einem tendenziellen Rückgang.“ Das bedeutet, die Anzahl von Straftaten nicht-deutscher Tatverdächtiger nahm im Jahr 2017 um 4,11% ab.
CDU/CSU und SPD fielen laut Umfragewerten um bis zu 4 Prozent zurück
Aktuelle Befragungswerte von Meinungsforschungsinstituten belegen die Aussage Trumps, die Menschen in Deutschland würden sich im Trend gegen die Regierung wenden, nicht.
So lässt sich aus den Werten der aktuellsten Umfragen der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl verschiedener Forschungsinstitute keine generelle Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien ableiten. So schwanken CDU/CSU laut den Instituten Emnid, Forsa und INSA zwischen 29 und 33 Prozent, SPD zwischen 16 und 19 Prozent.
Dennoch: Laut dem RTL/n-tv-Trendbarometer habe der Streit innerhalb der Union die politische Stimmung in Deutschland im Laufe der Woche spürbar verändert“. Die Werte wurden vom 11. bis 15. Juni 2018 vom Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Demnach fiel die Union Ende der letzten Woche um vier Prozentpunkte und damit auf 30 Prozent – ein solcher Rückgang geht auch aus den Werten der Sonntagsfrage hervor.
Zwei Drittel der Deutschen (68%) seien laut dem Trendbarometer davon überzeugt, dass es der CSU beim Streit mit der CDU nur um „bloße Wahlkampftaktik“ geht. Außerdem würden zwei Drittel der Bundesbürger (67%) die Bedeutung „der Sache“, um die gestritten werde, in Frage stellen.
Bundeskanzlerin Merkel schneidet in Umfragen weiterhin gut ab
Trotzdem seien 51 Prozent der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden. Das ginge aus den Umfragewerten des Trendbarometer hervor. Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt seien dagegen nur 28 Prozent der Befragten zufrieden.
Auch die Umfrage des „Politbarometer Juni 2018“ der Forschungsgruppe Wahlen e.V. geht für die Kanzlerin eher positiv aus. So waren 64 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Kanzlerin insgesamt zufrieden, nicht zufrieden hingegen 32 Prozent. Dennoch „stellt eine Mehrheit von 53 Prozent Angela Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus“, schreibt die Forschungsgruppe. 43 Prozent würden laut der Umfrage meinen, Merkel mache ihre Arbeit hier gut.
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