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| - Nein, in Sachsen ist keine Testpflicht für den Einkauf im Supermarkt geplant
Die rechte Bewegung „Freie Sachsen“ behauptet auf Facebook, Ministerpräsident Michael Kretschmer plane, eine Testpflicht für den Kauf von Lebensmitteln einzuführen. Somit müssten ungetestete Menschen „verhungern“. Das ist eine Falschinformation.
Auf Facebook suggeriert die Seite „Freie Sachsen“, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe gefordert, dass man nur noch mit einem negativen Corona-Test im Supermarkt einkaufen könne. „Wer sich nicht testen lässt, wird verhungern“, heißt es in dem Beitrag vom 21. März, der mehr als 800 Mal geteilt wurde.
Die Behauptung wird auch im Telegram-Kanal „Freie Sachsen“, auf Twitter und auf der Webseite „Politaufkleber“ verbreitet. Sie ist falsch.
Als Quelle wird von „Freie Sachsen“ ein Tweet von Kretschmer vom 20. März verlinkt. Darin schreibt der Politiker jedoch nichts von Supermärkten oder Lebensmitteln. Sondern wörtlich: „In den Kommunen werden gerade sehr viele Testzentren aufgebaut. Einkaufen, Sport, Kultur und Schule mit negativem Test kann die Lösung sein bis genügend Impfstoff da ist.“
Sprecher der sächsischen Staatskanzlei über angeblich geplante Testpflicht: „Das ist ein Fake“
Wir haben bei der sächsischen Staatskanzlei nachgefragt, ob eine Testpflicht für Lebensmitteleinkäufe geplant ist. Pressesprecher Ralph Schreiber antwortete per E-Mail, es handele sich um einen „Fake“. „Um den Einzelhandel zu öffnen, soll es dafür eine Testpflicht geben. Das betrifft in keinster Weise das Lebensmittelgeschäft oder Supermärkte. Da bleibt alles bei der bisherigen Regelung.“
Unter dem Facebook-Beitrag von „Freie Sachsen“ kommentierte die offizielle Facebook-Seite des Ministerpräsidenten selbst: „Das ist Fake und eine böswillige Verdrehung der Tatsachen.“ Zudem veröffentlichte Kretschmer am 22. März auf Twitter eine Klarstellung zu seinem ursprünglichen Tweet.
Auf der offiziellen Corona-Webseite für Sachsen heißt es aktuell: „Öffnen dürfen nur Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs und die Grundversorgung der Bevölkerung (Lebensmittel, Getränke, Apotheken, Drogerien etc.).“
So steht es auch in der aktuellen Corona-Verordnung für Sachsen vom 5. März und der Erklärung der gültigen Regeln in dem Bundesland. Nirgends ist von einer Testpflicht für das Einkaufen von Lebensmitteln die Rede. Eine Testpflicht gibt es nur für Menschen, die „körpernahe Dienstleistungen“ in Anspruch nehmen (außer Friseure und Fußpflege), oder Fahrschulen, Bootsschulen oder Musikschulen besuchen.
„Freie Sachsen“ haben Verbindungen zur rechtsextremen Szene
Wir fanden darüber hinaus keine Berichte über eine für die Zukunft geplante Testpflicht – weder in Form von Aussagen von Michael Kretschmer, noch in Form von Mitteilungen der sächsischen Landesregierung.
Die Bewegung mit dem Namen „Freie Sachsen“ wurde nach eigenen Angaben im Februar 2021 in Schwarzenberg gegründet. Vorsitzender ist der Anwalt Martin Kohlmann von der rechten Bewegung „Pro Chemnitz“, und sein Stellvertreter ist Stefan Hartung von der rechtsextremen NPD.
Laut MDR hat der sächsische Verfassungsschutz das Bündnis im Visier und sieht Anhaltspunkte, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handelt.
Redigatur: Sarah Thust, Steffen Kutzner
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Corona-Verordnung aus Sachsen vom 5. März 2020: Link
- Aktuelle Corona-Regeln in Sachsen (archiviert am 22. März 2020): Link
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