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  • Nein, Kommunen planen keine „Flüchtlingssteuer“, um „die Bürger an der Integration zu beteiligen“ In einem Artikel des rechten Blogs „Abakus.News“ wird behauptet, Kommunen planten künftig eine „Flüchtlingssteuer“ zu verlangen. Das ist falsch. „Langsam kommt die Katze aus dem Sack: Die Städte und Gemeinden planen offenbar die Einführung einer neuen Flüchtlingssteuer“, so leitet der rechte Blog Abakus.News in einen Artikel vom 21. März. Im Text wird behauptet, dass Kommunen eine sogenannte „Flüchtlingssteuer“ von „zwischen fünfzehn und vierzig Euro pro Monat“ erheben wollten. Damit solle die „Reduktion der Bundesmittel“ für Integrationsarbeit mit geflüchteten Menschen kompensiert werden. Der Artikel wurde bisher mehr als 270 Mal auf Facebook geteilt. Im Text wird Andrea Schlosser vom Deutschen Städte- und Gemeindeverband (DSGV) dazu zitiert und als Quelle angegeben. Aber: Weder Andrea Schlosser noch den DSGV gibt es. Information stammt von „Satire“-Webseite Der Blog hat die Information aus einer Meldung des Online-Satire-Magazins Berliner Express entnommen und suggeriert, sie sei real. Hintergrund der Meldung des Berliner Express ist wohl der von vielen Seiten kritisierte Eckpunktebeschluss des Bundeshaushalts 2020 und der Finanzplan 2019 bis 2023, den das Finanzministerium im März veröffentlicht hat (PDF). Daraus geht unter anderem hervor, dass die Zuschüsse des Bundes für Asylbewerber an die Länder gekürzt werden sollen, wogegen sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder einstimmig aussprachen. Kommunen fürchten, dass sie nun, wo sie weniger Bundesmittel erhalten könnten, auf hohen Kosten sitzen bleiben könnten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sagte dazu RP Online: „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.” Doch Laschets Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts als Spekulation – es gibt keine Pläne über eine mögliche Steuererhöhung in Kommunen.
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  • German
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