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| - Video zeigt Fälschungen
AfD auf offiziellen Briefwahlunterlagen in Leipzig gelistet
21.2.2025, 14:04 (CET)
Skandal in Leipzig? «Wahnsinn! Wahlbetrug!», heißt es in einem Facebookpost, «in Leipzig tauchen Stimmzettel ohne die AfD Sachsen auf!». Der vermeintliche Beweis soll in einem Video zu sehen sein: Darin zeigt ein nicht identifizierbarer Mann angebliche Stimmzettel für den Leipziger Wahlkreis 151 und behauptet, diese seien ihm und seiner Frau für die Briefwahl zugesandt worden. Daraufhin sei ihnen aufgefallen, dass die AfD «nicht vorhanden ist». Auf den abgefilmten Papieren fehlt tatsächlich die Zeile für die AfD, die fortlaufende Nummerierung am linken und rechten Rand beginnt mit 2. Doch die Unterlagen sind nicht echt.
Bewertung
Die im Video gezeigten Dokumente unterscheiden sich stark von echten Stimmzetteln. Die Stadt Leipzig bezeichnet sie als «manipulierte Wahlunterlagen» und prüft rechtliche Schritte wegen der Videos, das Landeskriminalamt ermittelt.
Fakten
In Leipzig gibt es zwei Wahlkreise, 151 und 152. Im besagten Wahlkreis haben alle größere Parteien Kandidaten aufgestellt.
Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegen Briefwahlunterlagen aus dem Wahlkreis 151 vor, die am 3. Februar verschickt wurden. Darauf ist in Zeile 1 unter «Erststimme» der AfD-Direktkandidat Christian Kriegel und unter «Zweitstimme» die AfD aufgeführt. Auch in sozialen Medien wurde das Foto eines solchen Stimmzettels verbreitet.
Beide Stimmzettel sind sowohl horizontal unterhalb der Zeile 2 als auch vertikal mittig gefaltet. Die gefälschten Stimmzettel im Video weisen hingegen nur eine horizontale Faltung zwischen den Zeilen 2 und 3 auf, die vertikale Faltung fehlt.
Außerdem sind die Zettel im Video fast komplett bedruckt, während auf dem echten Stimmzettel, der der dpa vorliegt, am unteren Rand knapp vier Zentimeter unbedruckt sind. Dies ist auch auf dem Muster zu erkennen, das auf der Seite der Stadt hinterlegt ist.
Die Stadt Leipzig hat nach dem Auftauchen erster Videos ein Statement veröffentlicht und geht von einer Kampagne mit dem Ziel aus, «den Bundestagswahlkampf in Leipzig zu beeinflussen».
Im Zuge der Briefwahl seien bereits mehr als 140.000 Stimmzettel an Wählerinnen und Wähler ausgereicht worden und es gebe bisher keinerlei entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung. Alle jetzt vorliegenden Leipziger Stimmzettel seien in einer Charge produziert worden. Einzelne Fehldrucke, wie sie angeblich in den Videos zu sehen sind, könnten daher ausgeschlossen werden.
Die Stadt prüfe rechtliche Schritte wegen des Videos, heißt es im Statement weiter. Leipzig habe Wahlhelfer informiert, «so dass manipulierte Stimmzettel bei der Auszählung am Wahlabend identifiziert werden können».
Die vermeintlichen Stimmzettel in den Videos sind also offensichtlich gefälschte Papiere. Auch das Landeskriminalamt ist eingeschaltet. «Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte ein LKA-Sprecher auf dpa-Anfrage.
(Stand: 21.2.2025)
Links
Post (archiviert; Video archiviert)
Statement Stadt Leipzig (archiviert)
Wahlkreise in Leipzig (archiviert)
Muster Stimmzettel Wahlkreis 151 (archiviert)
Muster Stimmzettel Wahlkreis 152 (archiviert)
Kandidaten der Wahlkreise Leipzig (archiviert)
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