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  • Fehlender Kontext. Durch eine Gesetzesänderung sind an Schulen in Brandenburg Kennzeichen von Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch genannt werden, verboten. Das betrifft zum Beispiel ein Kennzeichen, das eindeutig zur AfD Thüringen gehört, nicht aber eines der Bundes-AfD. Ein Experte bezweifelt allerdings die Verhältnismäßigkeit, wenn das Verbot auch auf Stifte angewandt wird.
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  • Fehlender Kontext. Durch eine Gesetzesänderung sind an Schulen in Brandenburg Kennzeichen von Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch genannt werden, verboten. Das betrifft zum Beispiel ein Kennzeichen, das eindeutig zur AfD Thüringen gehört, nicht aber eines der Bundes-AfD. Ein Experte bezweifelt allerdings die Verhältnismäßigkeit, wenn das Verbot auch auf Stifte angewandt wird.
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