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  • Größtenteils falsch. Die Grünen haben zwar ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vorgeschlagen, allerdings geht es dabei um die Erarbeitung von Gesetzen durch die Bundesregierung, als die Exekutive. Die Kompetenzen der Legislative sind von dem Vorschlag nicht berührt und die Gewaltenteilung nicht gefährdet. Die Tätigkeiten des Ministeriums wären somit nicht verfassungswidrig.
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  • Größtenteils falsch. Die Grünen haben zwar ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vorgeschlagen, allerdings geht es dabei um die Erarbeitung von Gesetzen durch die Bundesregierung, als die Exekutive. Die Kompetenzen der Legislative sind von dem Vorschlag nicht berührt und die Gewaltenteilung nicht gefährdet. Die Tätigkeiten des Ministeriums wären somit nicht verfassungswidrig.
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