About: Teilweise falsch. Die Bundesregierung segnete keinen Beschluss ab, sondern gab ihre Position zu dem Entwurf einer EU-Verordnung ab. Darin konnte sich Innenministerin Faeser in vielen Punkten durchsetzen, in deutlich weniger Punkten die Koalitionspartner. Laut dem Positionspapier soll Audiokommunikation nicht durchsucht werden, auch Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Signal, müsse geschützt werden. Anders als noch im Koalitionsprogramm werden jedoch nicht alle Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich abgelehnt. Was in der finalen EU-Verordnung stehen wird, ist noch unklar.

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About: Teilweise falsch. Die Bundesregierung segnete keinen Beschluss ab, sondern gab ihre Position zu dem Entwurf einer EU-Verordnung ab. Darin konnte sich Innenministerin Faeser in vielen Punkten durchsetzen, in deutlich weniger Punkten die Koalitionspartner. Laut dem Positionspapier soll Audiokommunikation nicht durchsucht werden, auch Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Signal, müsse geschützt werden. Anders als noch im Koalitionsprogramm werden jedoch nicht alle Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich abgelehnt. Was in der finalen EU-Verordnung stehen wird, ist noch unklar. Goto Sponge NotDistinct Permalink

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