About: Falsch. Ein Sprecher des Innenministeriums NRW bestätigt, dass die Landesliste der Grünen zur Landtagswahl am 15. Mai zugelassen bleibt. Es gibt keine Belege, dass die Liste verfassungswidrig erstellt wurde. In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverfassungsgericht 2020 betont, dass Parteien ihre Wahlvorschläge frei gestalten dürfen.      Goto   Sponge   NotDistinct   Permalink

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  • Falsch. Ein Sprecher des Innenministeriums NRW bestätigt, dass die Landesliste der Grünen zur Landtagswahl am 15. Mai zugelassen bleibt. Es gibt keine Belege, dass die Liste verfassungswidrig erstellt wurde. In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverfassungsgericht 2020 betont, dass Parteien ihre Wahlvorschläge frei gestalten dürfen. 
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  • Falsch. Ein Sprecher des Innenministeriums NRW bestätigt, dass die Landesliste der Grünen zur Landtagswahl am 15. Mai zugelassen bleibt. Es gibt keine Belege, dass die Liste verfassungswidrig erstellt wurde. In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverfassungsgericht 2020 betont, dass Parteien ihre Wahlvorschläge frei gestalten dürfen. 
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