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| - Eigenen Stimmzettel fotografieren: In der Wahlkabine verboten, bei der Briefwahl erlaubt
Vor der Bundestagswahl kursiert die Meldung, ein Foto des eigenen Stimmzettels würde Wahlbetrug vorbeugen. Doch Aufnahmen in der Wahlkabine sind verboten.
Bis kurz vor der Bundestagswahl 2025 werden Nutzerinnen und Nutzer auf Instagram und Facebook dazu aufgefordert, den eigenen Stimmzettel zu fotografieren und das Foto an die „AfD Zentrale“ zu schicken. Das würde angeblich Wahlbetrug vorbeugen, heißt es – davor wird bei Wahlen besonders aus rechter und rechtsextremer Ecke immer wieder ohne Belege gewarnt.
Hunderte Kommentare reihen sich allein unter einen Tiktok-Beitrag: „Darf man fotografieren?“, fragt ein Account. Das hängt davon ab, ob per Brief oder in einem Wahllokal gewählt wird.
Bundestagswahl: Foto des Stimmzettel in Wahlkabine ist wegen des Wahlgeheimnisses verboten
Laut Bundeswahlordnung gilt: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.“ Auch außerhalb der Kabine könne der Wahlvorstand Aufnahmen unterbinden. Die Vorschrift diene der Einhaltung des Wahlgeheimnisses, wie die Bundeswahlleiterin schreibt. Sie gewährleiste, dass wahlberechtigte Personen geheim wählen können, so wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Wer dagegen verstößt, dessen Stimme darf der Wahlvorstand nicht annehmen, heißt es von der Bundeswahlleitung. Es bestehe aber die Möglichkeit, einen neuen Stimmzettel zu erhalten, nachdem der alte unter Aufsicht eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet wurde.
Fotografieren des eigenen Stimmzettels bei der Briefwahl verstößt nicht gegen Wahlgeheimnis
Anders ist die Regelung bei der Briefwahl: Hier darf man Fotos und Videos vom eigenen Stimmzettel machen und diese verbreiten. Als Verletzung des Wahlgeheimnisses sei bei der Briefwahl nach Paragraf 107c Strafgesetzbuch nur strafbar, wenn Wahlentscheidungen anderer veröffentlicht werden, erklärt Susanne Hillen von der Pressestelle der Bundeswahlleiterin auf Nachfrage. Die Vorschrift verbiete es nicht, die eigene Wahlentscheidung mitzuteilen oder zu veröffentlichen, denn: „Da der Grundsatz der geheimen Wahl die freie Wahlentscheidung sichern will, ist die Wählerin oder der Wähler selbst grundsätzlich nicht verpflichtet, das Wahlgeheimnis zu wahren.“
Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.
Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
Bundeswahlordnung, Stimmabgabe: Link
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Webseite der Bundeswahlleiterin, Wahlgeheimnis: Link (archiviert)
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Strafgesetzbuch, Verletzung des Wahlgeheimnis: Link
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