About: Fehlender Kontext. Merz stimmte 1996 für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP, der die Vergewaltigung in der Ehe strafbar machen sollte. Allerdings scheiterte dieser, weil es Kritik an der darin enthaltenen Widerspruchsklausel gab. Sie sah vor, dass Strafverfolgung nicht stattfinden darf, wenn das Opfer dem widerspricht. 1997 wurde über eine Variante des Gesetzesentwurfs ohne diese Klausel abgestimmt – hiergegen stimmte Merz mit Nein. Er erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.     Goto   Sponge   NotDistinct   Permalink

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  • Fehlender Kontext. Merz stimmte 1996 für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP, der die Vergewaltigung in der Ehe strafbar machen sollte. Allerdings scheiterte dieser, weil es Kritik an der darin enthaltenen Widerspruchsklausel gab. Sie sah vor, dass Strafverfolgung nicht stattfinden darf, wenn das Opfer dem widerspricht. 1997 wurde über eine Variante des Gesetzesentwurfs ohne diese Klausel abgestimmt – hiergegen stimmte Merz mit Nein. Er erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.
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  • Fehlender Kontext. Merz stimmte 1996 für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP, der die Vergewaltigung in der Ehe strafbar machen sollte. Allerdings scheiterte dieser, weil es Kritik an der darin enthaltenen Widerspruchsklausel gab. Sie sah vor, dass Strafverfolgung nicht stattfinden darf, wenn das Opfer dem widerspricht. 1997 wurde über eine Variante des Gesetzesentwurfs ohne diese Klausel abgestimmt – hiergegen stimmte Merz mit Nein. Er erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.
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